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Vku kartellrecht

In der Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetzes hat der VKU die Neuregelungen zur Aufsicht über die Digitalwirtschaft begrüßt. Während sich bislang Datenherausgabeansprüche fast ausschließlich an öffentliche Unternehmen richten, sind in Zukunft entsprechende Ansprüche auch gegen marktbeherrschende oder marktstarke private Unternehmen möglich Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt die Forderung des Bundeskartellamtes, die kartellrechtliche Kontrolle auf Gebühren.

VKU-Portal Corona für VKU-Mitglieder. Wichtige und vor allem hilfreiche Informationen schnell und gezielt anbieten - ohne eine zusätzliche E-Mail-Flut in die Postfächer der Mitgliedsunternehmen zu spülen: Das war und ist unser Ziel für das VKU-Portal Corona, das der VKU kurzfristig unter KommunalDigital.de eingerichtet hat 1 Ein Vorgang, durch den zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam die Kontrolle über ein Unternehmen erlangen, das sie bisher nicht gemeinsam kontrollierten, stellt einen Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes dar, wenn das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt die Forderung des Bundeskartellamtes, die kartellrechtliche Kontrolle auf Gebühren auszudehnen, ab: Die Trinkwasserversorgung in. Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 38 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Konzessionsverträge & -abgaben, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Gemeindewirtschafts- & Unternehmensrecht und Insolvenzrecht.

Mit dem Newsletter VKU Nachrichten halten wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalwirtschaft auf dem Laufenden. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier. Hier können Sie sich anmelden. Recht ©Lukas Gojda/stock.adobe.com . Thema Recht Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere. Besser informiert: VKU-Mitgliederbereich und Geschäftsführerbrief (GWB-Novelle) wurde klargestellt, dass öffentlich-rechtliche Gebühren nicht dem Kartellrecht unterliegen (siehe §130 GWB ). Privatrechtliche Wasserentgelte werden von den Kartellbehörden der Länder beaufsichtigt. Bei der sogenannten Missbrauchsaufsicht kontrollieren sie, ob die Wasserpreise angemessen sind. Wer im Kreis Unna sicher, bequem und umweltfreundlich an sein Ziel kommen möchte, der trifft mit der VKU die richtige Wahl. Mit rund 100 öffentlichen Linien bieten wir Ihnen ein leistungsfähiges Busnetz. Im Kreis Unna bringen wir mit unseren Bussen jährlich etwa 13 Millionen Fahrgäste an ihr Reiseziel Die VKU bietet Ihnen Busangebote im Kreis Unna. Mit SchnellBus, RegioBus, StadtBus, TaxiBus, NachtBus und AnrufSammelTaxi sind wir für Sie unterwegs. Von früh bis spät erreichen Sie bequem und preiswert Ihr Ziel. Ob in Bergkamen, Bönen, Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna oder Werne: alle Fahrpläne, Abfahrtzeiten und Preise finden Sie in unserer elektronischen. 10.02.2020 − Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Entscheidend sei, dass die Kommunen weiterhin das Rückgrat der hochentwickelten deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können, erklärte der VKU im Vorfeld der Sitzung des Bundeskabinetts zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen Vom VKU hatten sich die kommunalen Energieerzeuger bis zuletzt gewünscht, eine deutlich klarere Position zur zukünftigen Stellung von E.on zu beziehen - etwa nach dem Vorbild des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), der offensiv gegen den Kauf des Dualen System Deutschland (DSD) durch Remondis beim Bundeskartellamt intervenierte. Ines Zenke. Kommen Klagen? Im Zuge der. Hauptnavigation. Hinweis: bitte verwenden Sie Tab um die Menüpunkte anzuspringen. Fakultä Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in der heutigen Expertenanhörung zur 8. Novelle des Gesetzes gegen. Art. 2 Geltungsbereich 1Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen

Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU) vom 17. Juni 1996. www.admin.ch. Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) vom 12. März 2004. www.admin.ch. Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung) vom 25. Februar 1998 . www.admin.ch. Geschäftsreglement der. Verbändevereinbarung Strom: VKU übergibt Protokollerklärung Gegen Verschärfung des Kartellrechts Berlin (ots) Der Verband kommunaler Unternehmen, der 80 % de

Neue Regelungen für die kartellrechtliche Aufsicht über

Die VKU-Arbeitsgruppe Wasserentgelte hat mit Unterstützung der Kanzlei Becker Büttner Held sowie der Unternehmensberatung Mocons GmbH einen Überblick über die verschiedenen preisbildenden Faktoren erarbeitet, die in ein Entgeltmodell einfließen können oder sollten. Sieben Unternehmensziele. A und O für ein Entgeltmodell ist die Balance zwischen unternehmensindividuellen Zielen und den. VKU-Unternehmensjuristentag; Norddeutscher Versorgertag; Sponsoring. Referenzen; Inhouse Schulung. Unsere Leistungen; Über uns. Unser Leitbild; Nachhaltigkeit; Team; Teilnehmerportal. Registrierung; Warenkorb; Deutsche Bahn Veranstaltungsticket; AKTUELLE INFOS; Teilnehmerportal <!-- Inhalt hier einfuegen --> Kundenservice. VKU Akademie Invalidenstraße 91. 10115 Berlin. Fon +49 30 58580-444. VKU-Verbandstagung; VKU-Stadtwerkekongress; Stadtwerke Award; Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung; VKU-Digitalkonferenz Persona Verbändevereinbarung Strom: VKU spricht sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts aus. Der VKU hat sich heute für den Wettbewerb und gegen das Instrument der Verbändevereinbarung ausgesprochen. Sie mache nur Sinn, wenn die Regelungen verbindlich für alle seien

VKU-Präsident gegen eine Verschärfung des Kartellrechts. Dies würde einen erheblichen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten, wogegen sich der VKU zur Wehr setzen werde. Die positive. 07.12.2011 - 14:27. Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) VKU zur Genehmigung des Szeneriorahmens durch die Bundesnetzagentur Belastbare Rahmenbedingungen für Ausbau der Verteilnetze. Buntscheck (München): Dr. Andreas Boos (Kartellrecht) Noventiz GmbH (Beigeladene) DLA Piper (Köln): Dr. Jan Dreyer (Kartellrecht) Bundeskartellamt, 4. Beschlussabteilung Eberhard Temme (Vorsitzender) Hintergrund: Der Redeker-Kartellrechtspartner Rosenfeld hat den bvse zum ersten Mal vertreten, er kam über Empfehlungen einer anderen Mandantin, Mitgliedsunternehmen des Verbands, an das Mandat. Das Kartellrecht ist Dreh- und Angelpunkt des modernen Wettbewerbsrechts und schützt den Wettbewerb vor Beschränkungen, die von privaten und öffentlichen Unternehmen ausgehen. Dieses Ziel erreicht das Kartellrecht mit den folgenden Instrumenten: - Unternehmen dürfen keine unzulässigen Wettbewerbsabreden (z.B. Kartellabsprachen) treffen, d.h. es dürfen z.B. keine Vereinbarungen über den.

Christian Haellmigk ist spezialisiert auf EU- und deutsches Kartellrecht sowie das Energiewirtschaftsrecht. Im Kartellrecht liegt sein Schwerpunkt auf komplexen multijurisdiktionalen Fusionskontrollverfahren, Missbrauchsverfahren, Bußgeldverfahren und Compliance, im Energierecht auf Regulierung, Konzessionen und Übernahmen SCHLAGWORTE: VKU Kartellrechtsnovelle. Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell. 06.06.2013 | Öffentliche Gebühren und Beiträge unterliegen künftig nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Der Vermittlungsausschuss hat damit das kommunale Gebührenmodell bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das. VKU Förderverein . Invalidenstraße 91 10115 Berlin Fon +49 30 58580-219 Fax +49 30 58580-106 foerderverein(at)vku(dot)de www.foerderverein.vku.d Jacobs, Entwicklungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht kaufspreise für Gartenscherenlo. Der da Art. 49a Abs. 1 KG explizit nur die Hersteller (Felco) intervenierte auf Fälle von Art. 7, 5 Abs. 3 und 5 Abs. 4 Druck anderer Händler bei einem KG als bussenbedrohte Tatbestände Händler (Landi), der die von der Felco nenne. empfohlenen Wiederverkaufspreise Felco hatte sich selbst bei der WEKO.

Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Kartellrecht Gegen Verschärfung des Kartellrechts. Der Verband kommunaler Unternehmen, der 80 % der deutschen Verteilungsnetzbetreiber vertritt, hat anlässlich der Unterzeichnung der Verbändevereinbarung Strom (VV II+) erklärt, dass er sich eindeutig für den Wettbewerb in der Stromversorgung ausspreche Kartellrecht . AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. Arnold & Porter; Ashurst LLP; Bertelsmann SE & Co. KGaA; Bird & Bird LLP; Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP; Clifford Chance; Deutsche Telekom AG; EnBW Baden Würrtemberg AG; Flick Gocke Schaumburg; Franz Rechtsanwälte; Freshfields Bruckhaus Deringer LLP; GD. Kartellrecht . AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. Arnold Porter Kage Scholer LLP; Ashurst LLP; Bertelsmann SE & Co. KGaA; Bird & Bird LLP; Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP; Clifford Chance; EnBW Energie Baden-Württemberg AG; Flick Gocke Schaumburg; Freshfields Bruckhaus Deringer LLP; Görg Partnerschaft. Vergaberecht und Kartellrecht Vergaberecht und Kartellrecht 11. September 2014, Berlin Einkaufskooperationen der öffentlichen Hand, besondere kartellrechtliche Ausschreibungspflichten bei der Vergabe von Konzessionen, Beteiligung von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren, Kartell- bzw. Submissionsabsprachen zulasten der öffentlichen Hand, Selbstreinigung der Bieter zur Wiederherstellung.

VKU zur Forderung des Bundeskartellamtes / VKU lehnt

Vergaberecht und Kartellrecht 04. März 2015, Stuttgart Einkaufskooperationen der öffentlichen Hand, besondere kartellrechtliche Ausschreibungspflichten bei der Vergabe von Konzessionen. Uni. Bern - Studienvereinigung Kartellrecht E.V. 21. Juni 2013 • Viele Anpassungen bereits infolge der KG-Evaluation • Mögliche KG-Änderungen: Eröffnung einer Untersuchung, Hausdurchsuchungen und schriftliche Umsetzung der Kommissionsentscheide • Aber: keine absolute Trennung L z.B. Bestätigung gemäss Art. 8 Abs. 3 SVKG (vollständiger Erlass einer Sanktion) 9. II. KG-Revision / 3

Verband kommunaler Unternehmen e

SR 251.4 Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle ..

Die Wasserpreise sowie die Wasser- und Abwassergebühren in Deutschland sollten nach dem Kostendeckungsprinzip unter Berücksichtigung der Umwelt- und Ressourcenkosten gebildet werden. In der Regel bilden zwei Bestandteile den Preis bzw. die Gebühr. Der Grundpreis bzw. die Grundgebühr soll die fixen Kosten abdecken und orientiert sich an der Wasserzählergröße oder an der Anzahl der. Vehement wehrte sich der VKU-Präsident gegen eine Verschärfung des Kartellrechts. Dies würde einen erheblichen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten. Die positive Erfolgsbilanz der Stadtwerke dürfe jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Umbruch der Energiemärkte noch in vollem Gange sei. Bedenklich sei vor allem der immer noch anhaltende Konzentrationsprozess bei den großen.

Eine Genehmigung der Energiepreise im Voraus, unter dem Stichwort Ex-ante-Regulierung zuletzt wieder verstärkt im Gespräch, hält der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weiter für schwer durchführbar und zu bürokratisch in Energie, Energiehandel, Europarecht, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht. 4 min Lesezeit. 22 September. Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011. Kartellrecht aus rechtlicher und ökonomischer Sicht. BSK KG. Der Basler Kommentar erläutert ebenso praxisorientiert wie wissenschaftlich fundiert die 63 Artikel des KG. Die zugehörigen Verordnungsbestimmungen (VKU, SVKG, GebV-KG und GR) werden jeweils bei den entsprechenden KG-Artikeln abgedruckt und erörtert. Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen vor allem auf der. 17.08.2020 - 15:31 VKU sieht starken Ausbaubedarf bei Erneuerbaren; 17.08.2020 - 17:13 Ohne Corona würde Klimaziel verfehlt; 17.08.2020 - 17:38 Pilotprojekt der RAG: Methan aus Wasserstoff mit Mikroorganisme

VKU Rechtsprechungsübersicht Mai 2020 ist online Recht

Kartellrecht: Einführung I. Funktion des Kartellrechts − Kartellrecht versus Privatautonomie Das Kartellrecht dient der Sicherung der freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung. Dieser Zweck widerspricht keineswegs der Privatautonomie. Ein Kartell stellt einen Rechtsmissbrauch der Privatautonomie dar. Es führt zu einer Einschränkung der Marktmechanismen (Prinzip des Angebots und der Na Das Kartellrecht hat in den letzten Jahren vor allem auch in der Schweiz stark an Bedeutung gewonnen. Die Bemühungen um die Liberalisierung privater und staatlicher (Privatisierung) wirtschaftlicher Tätigkeiten hat eine immer härtere Konkurrenz zwischen den Unternehmen zur Folge. Die strukturellen Leit­planken für verschiedene Märkte sowie die Vorschriften für das Marktverhal­ten von. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Köln, hat im Hinblick auf die Verbandstagung vom 9. bis 10. Oktober 2001 in Düsseldorf nochmals seine Standpunkte verdeutlicht: Die deutschen Stadtwerke haben sich gut im Wettbewerb behauptet, sind zunehmend dazu bereit, Beteiligungen zu verkaufen und wehren sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts

Unsere Themen - Verband kommunaler Unternehmen (VKU

VKU Verband kommunaler Unternehmen VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen WZ Wirtschaftszweig. 11 ZUSAMMENFASSUNG Die Abfallwirtschaft ist eine Branche im Wandel. Allgemeine Entwicklungen wie der demographische Wandel oder die zunehmende Technologisierung treffen die Branche mit ihren etwa 160.000 Beschäftigten in etwa 3.000 Un- ternehmen auf besondere Art und Weise. Hinzu kommen. In dieser Lehrveranstaltung wird das Schweizer Kartellrecht mit Praxisbezug vertieft dargestellt. Das Kartellrecht hat in den letzten Jahren vor allem auch in der Schweiz stark an Bedeutung gewonnen. Die Bemühungen um die Liberalisierung privater und staatlicher (Privatisierung) wirtschaftlicher Tätigkeiten hat eine immer härtere Konkurrenz zwischen den Unternehmen zur Folge. Die strukture VKU, SVKG, VertBek, PüG, BöB, UWG, BGBM und THG. 2011. Orell Füssli. ISBN/ISSN 978-3-280-07236-3. Buch (Gebunden) CHF 148.00. Lieferbar. Mehr. Details. Titel Wettbewerbsrecht I. Kommentar. Untertitel Schweizerisches Kartellgesetz (KG) Autor. Borer, Jürg Reihe Navigator Kommentare Verlag. Orell Füssli ISBN/ISSN 978-3-280-07238-7. Sprache Deutsch. Produkt- und Einbandart Buch (Gebunden.

Faktencheck: Wasserpreise Verband kommunaler Unternehmen

  1. VKU-Konferenz Kommunale Geschäftsmodelle bei Netzübernahmen 19. November 2011 . Regionalisierung in der Versorgung • Ursachen für Trend zur Regionalisierung in der Versorgungswirtschaft: Kartellrecht: Große Energieversorger trennen sich von ihren Töchtern. Konzessionsverträge laufen aus (zwischen 2009 und 2017) und Entscheidung über Neuvergabe steht an. Wunsch der Kommunen.
  2. Möbelbranche: Zahlen, Daten, Fakten 2019. Die neue Marktanalyse Möbel, Zahlen, Daten 2019, erschienen im Ferdinand Holzmann Verlag, gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und Branchendaten der Möbelindustrie.Sie basiert auf ausführlichen Studien und Statistiken der letzten Jahre. Demnach sind deutsche Möbelhersteller knapp vor Italien Spitzenreiter im Umsatzranking europäischer.
  3. VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. Invalidenstraße 91 10115 Berlin Fon +49 30 58580-0 Fax +49 30 58580-100 www.vku.de info@vku.de-ANALYSE Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die Legis-laturperiode 2013 - 2017 - Auswertung für kommunale Unternehmen
  4. Digitale Medien und das Kartellrecht I. Medienkartellrecht 1. Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor Das Kartellrecht schützt den wirksamen Wettbewerb gegen Beschränkungen durch Unternehmen. Es ist auf alle wirtschaftlichen Sektoren anwendbar, wenn nicht der Gesetzgeber ausnahmsweise einen Bereich dem Grundprinzip Wettbewerb entzogen hat (zum Universalitätspostulat im Kartellrecht.
  5. Wettbewerbs- und Kartellrecht: Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts (Schwerpunktbereich) Meinrad Dreher. 5,0 von 5 Sternen 2. Taschenbuch. 39,99 € Fälle zum Wettbewerbsrecht Helmut Köhler. 5,0 von 5 Sternen 3. Taschenbuch. 24,90 € Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht: Ein Fallbuch zur Wiederholung und Vertiefung (Schwerpunkte Klausurenkurs.
  6. in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht. W (c) BBH. Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich.
  7. VKU-Rechtsprechungsübersicht Juni 2019 . Die VKU-Rechtsprechungsübersicht Juni 2019 umfasst die nachfolgend aufgeführten . 32 Entscheidungen: Energieregulierungsrecht . BGH, Beschluss vom 09.04.2019, Az.: EnVR 57/18 . KONNI Gas 2.0 . OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2019, Az.: 3 Kart 121/17 (V) Kapitalkostenaufschlag gemäß § 10a AReg

VKU - Verkehrsgesellschaft Kreis Unn

BoxId: 455333 - VKU kritisiert einseitige Plusminus-Berichterstattung über Wasserpreise. Pressemitteilung BoxID: 455333 (Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) VKU lehnt Kartellrecht für Gebühren ab. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt die Forderung des Bundeskartellamtes, die kartellrechtliche Kontrolle auf Gebühren auszudehnen, ab: Die Trinkwasserversorgung in Deutschland obliegt den Städten und Gemeinden. Sie treffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Entscheidung, wie diese Versorgung organisiert sein soll, so. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB), Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungs Studienvereinigung Kartellrecht; VKU; Vorheriger Beitrag. Brancheninfo aktuell 18-12/2019. E-Mail; Facebook; Twitter; Linkedin; Google + Nächster Beitrag. Kleine Presseschau 02-12/2019. Klaus Henning Glitza. Alle Beiträge von: Klaus Henning Glitza . YOU MIGHT ALSO LIKE. ONE OF THE FOLLOWING. Brancheninfo aktuell 28-09/2020. 14. September 2020 Brancheninfo aktuell 24-09/2020. 10. September. Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Verm

VKU - Fahrplanauskunft und Preisauskunft der VKU im Kreis Unn

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Buchbesprechung TT - BEGRIFF Schweiz KartellrechtAllgemein Einzel- undSammelwerke TRANSPATENT TT - ZAHL CH835 5615 519 März 2010 Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Marc Amstutz, Universität Freiburg i. Ue.; Dr. jur. Mani Reinert, Rechtsanwalt in Zürich KG Baseler Kommentar 1 des europäischen Kartellrechts, Dissertation, München 2012. Besprechung . Emmerich/Köther, ZGE 2014, 510. Kommentierungen • Kommentierung der Art. 10-32 der Verordnung über das auf außervertragliche Schuld verhältnisse anwendbare Recht (Rom II-Verordnung), in: Thomas Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Rom I -VO, Rom II -VO, 4. Aufl., München 201 6; 5. Fon +49 30 58580-0 · Fax +49 30 58580-100 · info@vku.de · www.vku.de Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Un- ternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10. Wichtig ist aber, dass der Markt so gestaltet wird, dass er funktioniert, sagte Mundt auf einer Tagung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Bensberg. Dazu gehöre, dass Preisspitzen möglich sind. Diesen dürfe das Kartellrecht nicht entgegenstehen. Dafür sieht Mundt auch keine konkreten Ansätze. Unter anderem soll etwa das sogenannte Mark. Berlin (ots) - Ich sehe mit Sorge, dass die Trinkwasserversorgung in den Medien zunehmend auf Preise und Gebühren reduziert wird und Kernprinzipien wie Umwelt- und Gesundheitsschutz dabei.

Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht, 7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht, 8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien, 9. Besonderheiten der Verfahrens- und. BDEW EU will Kraftwerksbau weitere Steine in den Weg legen BDEW Martin Weyand zum heutigen Versand einer Abmahnung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe AGW Neue Forschungen zum Verhalten von Nanopartikeln in Gewässern BDE Nicht nur Preise, sondern auch Gebühren sollen im Wassersektor kontrolliert werden VKU VKU lehnt Kartellrecht für Gebühren ab VKU VKU zum. Angestellt, Referent, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Berlin, Deutschland. Logg Dich ein, um alle Einträge zu sehen. Fähigkeiten und Kenntnisse Fähigkeiten und Kenntnisse. Bitte einloggen, um alle Einträge zu sehen Einfuhrumsatzsteuer. Energiewirtschaftsrecht. Ausfuhrgenehmigungen) Energierecht. Umsatzsteuer. Branntwein-Werdegang Werdegang. Berufserfahrung von Baris Gök. Bis.

Während das Kartellrecht es den Wirtschaftsministerien ermöglicht, auf niedrigere Wasserpreise zu dringen, Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) merkte an, dass sich die Preisunterschiede durch die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten erklärten. In seiner Begründung sagte das Gericht, dass das scharfe Schwert der Kontrollbefugnis nicht stumpf werden dürfe, indem an die. Schau Dir Angebote von Kartellrecht auf eBay an. Kauf Bunter

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die gemeinsame Forderung. Das Bundeskartellamt fordert eine flächendeckende Kontrolle der Wettbewerbshüter über die Wasserpreise in Deutschland. Die Bonner Behörde hat sich dazu als erstes den größten deutschen.

VKU Service GmbH Invalidenstraße 91, 10115 Berlin Fon +49 30 58580-444 Fax +49 30 58580-108 Mail info@vku-akademie.de Onlineanmeldung unter www.vku-akademie.de Tagungsbeitrag 650,00 ¤ für VKU-Mitglieder 580,00 ¤ für jeden weiteren Teilnehmer eines Mitgliedsunternehmens 750,00 ¤ für Nicht-Mitgliede Diese Rechtsauffassung wurde von vielen nicht geteilt. Gegenteilige Stellungnahmen kamen u. a. vom Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und vom Verband kommunaler Unternehemen (VKU). In dem Beschluss des BKartA in Sachen GVS vom 06.09.2007 zum Az. B8-113-03-4 wurde ausgeführt Kartellrecht auch auf Wasserversorger umfassend anwendbar ist und damit die Rechtfertigung überhöhter Entgelte durch die Wasserversorger zu erfolgen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Kostendruck auf die Leistungen der Daseinsvorsorge der Wasserversorgungsunternehmen erheblich gestiegen. Gleichzeitig besteht in den Ländern und der Branche Einigkeit darüber, dass dieser Effizienz-druck.

Schweizerisches Kartellrecht ROGER ZÄCH Stämpflis juristische Lehrbücher, Stämpfli Verlag AG, Bern 1999, 410 Seiten, CHF 88.-, DEM 114.-, ISBN 3-7272-0915-1 Seit im Jahre 1996 das neue schweizerische Kartellgesetz (KG) aus der Taufe gehoben wurde, sind bereits zwei Kommentarwerke zu diesem Gesetz veröffentlicht worden. ROGER ZÄCH liefert mit sei-nem hochwillkommenen Lehrbuch für. Ferner wurden die zehn Systembetreiber, drei Entsorgerverbände (BDE, bvse, VKU) und vier Inverkehrbringerverbände (AGVU, BVE, HDE, Markenverband) um Stellung-Sektoruntersuchung duale Systeme (B4-62/12) Abschlussbericht Dezember 2012 Seite 11 nahme zu qualitativen Aspekten gebeten.2 Alle Systembetreiber und Verbände haben die Stellungnahmemöglichkeit wahrgenommen. Unaufgeforderte. Vortrag beim VKU-Infotag zum Rechtsrahmen für Stromspeicher 6/2015; Vortrag bei den EWeRK-Fachseminaren zu Kapazitätsmechanismen (1/2015) und Stromspeichertechnologien (6/2015) Kontakt: johannes.riewe(at)rewi.hu-berlin.d Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt zum Primärrecht der EU und ist seit 1. Dezember 2009 in Kraft Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden

VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung EUWID

  1. VKU - Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, SR 251.4; SVKG - Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen, KG-Sanktionsverordnung, 251.5 Status. Die Revision des Kartellgesetzes (KG) ist in der Herbstsession 2014 gescheitert (zweimaliges Nichteintreten des Nationalrats). Das Parlament will die relative Marktbeherrschung dennoch.
  2. Erhalten Sie in unseren Compliance-Schulungen das erforderliche Fachwissen, um wirksame Compliance-Strukturen implementieren zu können. Mehr erfahre
  3. Zu der Tagung erwartet der VKU über 800 Führungskräfte der kommunalen Wirtschaft. In den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft eine wahre Renaissance: Sie ist beliebt wie nie, kommunale Unternehmen attraktiv und der Citizen Value ein Geschäftsmodell mit Zukunft, bestätigt VKU-Präsident Stephan Weil, zugleich Oberbürgermeister von Hannover. Bürger und Unternehmen.
  4. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ist zugleich Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).Die taz interviewte ihn jetzt zum Atomausstieg. Zentrale Aussage: Es fehlt das Drehbuch. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker (Foto lks.) unterstreicht die Forderung der Stadtwerke nach einem Atomausstieg bis 2020
  5. Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47
  6. Link-Liste zum Kartellrecht (GWB, Monopolkommission) Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung von BDEW, VKU und Umweltverbänden gegen eine Regulierung der Wasserversorgung; Link (extern, ohne Gewähr) Volltext des 18. Hauptgutachtens der Monopolkommission unter dem Titel Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen (606 Seiten, Ausführungen zur Wasserversorgung auf den Seiten 67 bis 75).

SR 251 Bundesgesetz vom 6

  1. I. Kartellrecht. 1. BV (Auszug) SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 4. 2. KG. SR 251 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) 13. 3. VKU. SR 251.4 Verordnung über die Kontrolle von Unternehmens- zusammenschlüssen (VKU) 37. 4. Geschäftsreglement WEKO . SR 251.1 Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission 47. 5. SVKG. SR.
  2. Wächter für Milliardendeals: Regulierer eröffnen Preiskontrolle für Energiehandel Mit Gas- und Strom-Deals setzen Händler Milliarden um
  3. Im Gegensatz zum Kartellrecht hat die Behörde im Bereich Verbraucherschutz keine entsprechenden Befugnisse. Mundt appellierte deshalb auch an die Verbraucher, Produktbewertungen kritisch zu betrachten: «Achten Sie auf mögliche Hinweise wie übertriebene Sprache und wiederkehrende Muster, lesen Sie möglichst viele verschiedene Bewertungen und befassen Sie sich aufmerksam mit den Hinweisen.

Bezweifelt wird (so etwa der VKU in der heutigen Kartellrecht (13) Karriere (1) JUVE (3) Jobs (1) Internet (1) intelligente (1) Insolvenz (7) InsO (1) Infrastruktur (2) Höch und Partner (48) Höch & Partner (1) Hitschfeld (3) HG Ü (1) Heizung (1) Heizstrom (1) HDÜ (1) GVV (27) Grundversorgung (24) Grundstückseigentümer (13) Grundpreis (1) Grontmij (1) Grenzpreis (1) GPKE (1) Gleichst VKU Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen‐ Immaterialgüter‐ und Kartellrecht aus helvetischer Sicht, sic! 2001, S. 89‐106 S. ERSTER TEIL GRUNDSÄTZE Artikel 1 (1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest

Kritik an Verflechtung mit Stadtwerke Ampere AG begrüßt Entscheidung des Kartellamts zu E.ON/Ruhrgas. Montag, 21. Januar 2002. Energie-Broker erwägt Klage gegen Ministererlaubnis. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON nicht zu genehmigen, wird von der Ampere AG, einem der führenden Energie-Broker in Deutschland ausdrücklich begrüßt Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz werden vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. In unserer FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze. Für Auskünfte zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr. VKU Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen r schlüssen WuW Wirtschaft und Wettbewerb ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Ziff. Ziffer. VII Literaturverzeichnis B ARRELET D ENIS /E GLOFF W ILLI, Das neue Urheberrecht Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3.Auflage, Bern 2008 B AUDENBACHER C ARL. Vom VKU hatten sich die kommunalen Energieerzeuger bis zuletzt gewünscht, eine deutlich klarere Position zur zukünftigen Stellung von E.on zu beziehen - etwa nach dem Vorbild des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), der offensiv gegen den Kauf des Dualen System Deutschland (DSD) durch Remondis beim Bundeskartellamt intervenierte. Ines Zenke. Kommen Klagen? Im Zuge der.

Zukunftsperspektive Energiespeicher - so lautete der Vortrag von Bird & Bird auf der diesjährigen Landesgruppenversammlung des VKU Rheinland-Pfalz am 11.07.2014 in Worms. Die Veranstaltung am Tag der Bundesratsentscheidung zum neuen EEG stand unter dem Motto Energiewende nachhaltig gestalten, und im Anschluss an den Vortrag der Hauptgeschäftsführung des VKU zu Stadtwerke im. Kartellrecht << < (14/23) > >> RR-E-ft: @reblaus--- Zitat ---Statt sich einzugestehen, dass niemand allwissend sein kann, versteift sich jener Anwalt, der dieser Angelegenheit schon vor anderthalb Jahren eine völlig neue Wendung hätte geben können--- Ende Zitat ---Mich wundert immer wieder, in welche Behauptungen Sie sich versteigen. Zu einem Verfahren, auf welche das - angefochtene.

Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4) für die Marktabgrenzung. Schwieriger zu beantworten ist, ob mit dem Begriff Diskriminierung i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG das verpönte Verhalten genügend klar umrissen ist. Zunächst ist festzuhalten, dass identisches Verhalten je nach den konkreten Umständen wettbewerbskonform oder wettbewerbswidrig sein kann. VKU Verlag von Loeper Literaturverlag VS Verlag für Sozialwissenschaften Kartellrecht, EG-Kartellrecht Unlauterer Wettbewerb Handelsrecht Vermögensrecht der ehemaligen DDR. Bonn/Berlin (dpa) - Das Bundeskartellamt fordert eine flächendeckende Kontrolle der Wettbewerbshüter über die Wasserpreise in Deutschland. Die Bonner Behörde hat sich dazu als erstes den. Die Gesetze zur Klausur Wettbewerbs- und Kartellrecht sind selbst mitzubringen, dies sind: - Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG, SR-Nr. 251, mind. Stand Dez. 14) - Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU, SR 251.4, mind. Stand Jan. 13

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