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§71 nschg

(1) 1Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule einschließlich der besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen nach § 64 Abs. 3 regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür zweckentsprechend auszustatten (2) Ausbildende und ihre Beauftragten haben 1. den Auszubildenden die zur Erfüllung der schulischen Pflichten und zur Mitarbeit in Konferenzen, in deren Ausschüssen, im Schulvorstand und in der Schülervertretung erforderliche Zeit zu gewähren und 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom... Inhaltsverzeichnis § 1 - § 31 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften § 32 - § 49 Zweiter Teil - Schulverfassung § 50 - § 53 Dritter Teil - Lehrkräfte sowie übrige Mitarbeiterinnen... § 54 - § 87 Vierter Teil - Schülerinnen und Schüler § 54 - § 57 Erster Abschnitt - Allgemeines § 58 - § 62 Zweiter Abschnitt.

VORIS § 71 NSchG Landesnorm Niedersachsen - Pflichten

§ 71 NSchG, Pflichten der Erziehungsberechtigten und

(2) 1 Eine Schülerin ist drei Monate vor und zwei Monate nach der Geburt ihres Kindes nicht verpflichtet, die Schule zu besuchen. 2 Im übrigen kann die Schule die Schulpflicht auf Antrag einer schulpflichtigen Mutter mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten widerruflich ruhen lassen, wenn sie durch den Besuch der Schule daran gehindert würde, ihr Kind in ausreichendem Maße zu betreuen § 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, zu unterrichten § 71 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in 1. § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 3 oder Nummer 4 Buchstabe a

Diese Mitteilung obliegt den Erziehungsberechtigten und den außer ihnen nach §71 NSchG Verantwortlichen, solange die Schülerin oder der Schüler das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es genügt zunächst eine mündliche oder fernmündliche Benachrichtigung § 71 NSchG, Pflichten der Erziehungsberechtigten und Ausbildenden § 72 NSchG, Allgemeines § 73 NSchG, Klassenschülerschaft § 74 NSchG, Schülerrat § 75 NSchG, Wahlen § 76 NSchG, Besondere Schülerräte § 77 NSchG, Abweichende Organisation der Schule § 78 NSchG, Regelungen durch besondere Ordnung § 79 NSchG, Geschäftsordnungen § 80 NSchG, Mitwirkung in der Schule § 81 NSchG. Treffen die nach § 71 NSchG Verant - wortlichen die erforderlichen Maßnahmen nicht, so ist bei länger als dreitägigem Fehlen eine ärztliche Bescheinigung beizubringen. 3.3.2 Schulen sind gehalten, Schulverweigerung bei schul-pflichtigen Schülerinnen und Schülern mit pädagogischen und erzieherischen Mitteln präventiv zu begegnen. Hierzu gehört auch die Vermittlung und Stärkung der.

§ 71 NSchG, § 80 NSchG, § 96 NSchG, § 2 SGB 7 Fundstelle: SVBl. 2014, 386 Die Arbeit in der Ganztagsschule Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 1. Aufgaben und Ziele 2. Organisation und Gestaltung 3. Qualitätsentwicklung an der Ganztagsschule 3.1 Leitungsverantwortung und Organisation 3.2 Schulprogramm und Evaluation 3.3 Verzahnung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten 3.4. Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) G 1 Nds. Vierter Teil Schülerinnen und Schüler. Dritter Abschnitt Schulpflicht (§ 63 - § 71) § 63 Allgemeines § 64 Beginn der Schulpflicht § 65 Dauer der Schulpflicht § 66 Schulpflicht im Primarbereich und im Sekundarbereich I § 67 Schulpflicht im Sekundarbereich II § 68 - aufgehoben Treffen gleichwohl die nach §71 NSchG Verantwortlichen für eine Schülerin oder einen Schüler auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die erforderlichen Maßnahmen, so kann die Schulleitung dies als ausreichend ansehen. Treffen die nach §71 NSchG Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen nicht, so ist bei länger als dreitägigem Fehlen eine ärztliche Bescheinigung beizubringen. In. Lesen Sie § 71 BNatSchG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Das NSchG gewährt keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen für größere Instandsetzungen, sondern stellt die Gewährung solcher Zuwendungen nach § 117 Abs. 3 NSchG in das Ermessen des Landkreises. Die Schulträger haben daher lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde (vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Auflage. PdK NSchG - NSchG. Band G 1 Nds. PdK NSchG - NSchG. Kommentar: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) VIERTER TEIL SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER. Dritter Abschnitt Schulpflicht § 63 Allgemeines § 64 Beginn der Schulpflicht § 65 Dauer der Schulpflicht § 66 Schulpflicht im Primarbereich und im Sekundarbereich I § 67 Schulpflicht im. (1) Wer in Niedersachsen seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat, ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Schulbesuch verpflichtet. Entgegenstehende völkerrechtliche Bestimmungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt Die Erziehungsberechtigten haben gemäß § 71 NSchG die Schülerinnen und Schüler zweckentsprechend für den Unterricht auszustatten, also insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Bei dieser Verpflichtung können sie die Unterstützung der Schulen nach folgenden Grundsätzen in Anspruch nehmen

Oktober 1972 - BVerwG 5 C 71.71 - BVerwGE 41, 26; Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84), und bei Bejahung dieses Merkmals jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr ist, weil grundsätzlich beim Vorliegen einer besonderen Härte, die eine Berücksichtigung und Wertung aller Gesamtumstände. Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 8 und 9 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. Nr. 29, S. 426) (Die nachstehende Textfassung berücksichtigt die Änderungsgesetze zum NSchG nach dem 3. März 1998, einschließlich der Änderung vom 15.12.2005) Das Gesetz über die. Die Ausbildenden und Erziehungsberechtigen haben nach § 71 NSchG dafür zu sorgen, dass die Schüler am Unterricht, an den sonstigen Veranstaltungen der Schule und an den Maßnahmen der Schulgesundheitspflege regelmäßig teilnehmen und ihre Pflichten als Schüler erfüllen. Sie sind dafür zweckentsprechend auszustatten. Es ist in der Regel die für den Ort der betrieblichen Berufsausbildung. statten (§71 NSchG). † Die Ausbildenden und ihre Beauftragten haben den Auszubildenden die zur Erfüllung der schulischen Pfl ichten und Aufgaben in der Berufsschule erforderliche Zeit zu gewähren und sie zur Schulpfl ichter-füllung anzuhalten. 2 † Bei unentschuldigten Schulversäumnissen ist zunächst zu prüfen, ob ein vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhal- ten des Schulpfl. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben die Erziehungsberechtigten u. a. die Schüler für die Teilnahme am Unterricht zweckentsprechend auszustatten, nämlich insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Zu den Lernmitteln gehört neben Schulbüchern und Lernmaterialien (z. B. Taschenrechner und Zeichengeräte) auch der Beitrag für Kopien für Lernmittel, das.

Die Gliederung des niedersächsischen Schulwesens ist in §5 des NSchG geregelt. Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können in Niedersachsen Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen, Geistige Entwicklung, Emotionale und Soziale Entwicklung, Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung oder Sprache besuchen. Das Angebot an. Die Erziehungsberechtigten haben gemäß § 71 NSchG die Schülerinnen und Schüler zweckentsprechend für den Unterricht auszustatten, also insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Bei dieser Verpflichtung bieten die öffentlichen Schulen an, Lernmittel gegen ein Entgelt auszuleihen. Die Schulen entscheiden, ob sie Schülerinnen und Schüler an Beruflichen Gymnasien in der. Diese in § 71 Abs. 1 NSchG ausdrücklich hervorgehobene schulrechtliche Pflicht entspricht ihrer Pflicht zur elterlichen Sorge für ihre Kinder (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB), die neben der Verantwortung für einen sicheren Schulweg auch das Tragen der damit verbundenen Kosten bedingt. Demzufolge lassen sich Beförderungs- oder Kostenerstattungsansprüche, soweit diese im. § 71 (Fn 10) Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz (1) Mitglieder der Klassenkonferenz sind die Lehrerinnen und Lehrer sowie das pädagogische und sozialpädagogische Personal gemäß § 58. Den Vorsitz führt die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer. (2) Die Klassenkonferenz entscheidet über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Klasse. Sie berät über den Leistungsstand der. §71 NSchG Verantwortlichem solange die Schülerin oder der Schüler das . 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es genügt zunächst eine mündliche oder fernmündliche Benachrichtigung. Die Schulleitung kann eine schriftliche Mitteilung, bei längeren Erkrankungen oder in sonstigen besonderen Fällen auch den Nachweis der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Im.

den Schüler zweckentsprechend auszustatten (§ 71 Abs. 1 NSchG).. Auszubildende, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, besuchen für die gesamte Dauer der Ausbildung die Berufsschule und unterliegen der Berufsschulpflicht [ggf. über die 12-Jahresfrist hinaus] (§ 65 Abs. 2 NSchG). Die Arbeitgeber haben dem Berufsschüler die zur Erfüllung der schulischen Pflichten und die zur. Nach §58 des NSchG sind Schüler verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. §71 Abs.1 NSchG verpflichtet die Erziehungsberechtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder am Unterricht und sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Grundsätzlich besteht Mitteilungspflicht der Erziehungsberechtigten schriftlich, mündlich oder fernmündlich unter Angabe des. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass es sich sowohl bei dem Schulausschuss (§ 110 NSchG i.V. mit §§ 73, 71 NKomVG) als auch bei dem Stadtelternrat (§ 99 NSchG) um lediglich beratende Gremien handelt, die nicht über eigene Entscheidungskompetenzen verfügen. Demzufolge entspricht es in Niedersachsen der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass etwaige Fehler.

§ 71 Strafvorschriften § 71a Strafvorschriften § 72 Einziehung § 73 Befugnisse der Zollbehörden: Kapitel 11 : Übergangs- und Überleitungsvorschrift § 74 Übergangs- und Überleitungsregelunge Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die aus § 167 Abs. 2 Satz 2 NSchG hervorgehende Verweisung nur auf die Person der Schulleitung bezogen und die Eignung des Schulträgers nicht in den Blick zu nehmen sei, könne nicht gänzlich gefolgt werden, da § 167 Abs. 2 Satz 2 NSchG ausdrücklich auch auf § 145 Abs. 1 Nr. 2 NSchG verweise. Diese Vorschrift richte sich aber gleichermaßen an. Aus § 112 NSchG folge, dass der Kläger die persönlichen Kosten für das pädagogische Personal zu tragen habe, die Beklagte nur für übrige Mitarbeiter. Die Aufgaben der Beklagten ergäben sich aus § 101 Abs. 1 NSchG, wonach sie das Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten habe. Hierunter falle nach § 108 Abs. 1 NSchG. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für die Schulausschüsse der Samtgemeinden (§ 71 Abs. 2 NGO). 36. Durch § 110 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 NSchG wird die Besetzung um Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen der Lehrkräfte, der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler sowie in Angelegenheiten, die berufsbildende Schulen betreffen, um Vertreterinnen und Vertreter.

Erziehungsberechtigte laut NSchG §55 und ihre Pflichten NSchG §71; Elternvertretung in der Schule NSchG §88-96; Grundsatzerlasse der jeweiligen Schulformen Kinderschutzgesetz. Das Bundeskinderschutzgesetz regelt den umfassenden, aktiven Kinderschutz in Deutschland. Das Gesetz steht für die Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz. § 71 NSchG - Kommentar 2.4 Leistungsnachweise Die Erziehungsberechtigten haben weiter dafür zu sorgen, dass die Schulpflichtigen ihre Pflichten als Schülerinnen und Schüler erfüllen, dass sie also nach § 58 vor allem die erforderlichen Leistungsn. wenn die Stelle aus dienstlichen Gründen mit der Inhaberin oder dem Inhaber eines entsprechenden Beförderungsamtes besetzt werden soll Nach. UV-Beitrag VAEB Umlageverfahreb gem. § 71 ASVG Anmerkung: Gültig ab: 01.01.2020 Für die Ergänzungen, Zu- und Abschläge sind die Erläuterungen im Anhang zu beachten. NB: NB gem. Art. XI Abs. 3 NSchG Bezeichnung Anteil SV-Beiträge in % Nebenbeiträge in % Gesamt- AV KV PV UV Summe AK LK WF SW IE NB Summe beitragssat aufgrund § 64 Abs. 3 NSchG erlässt. Zu Nummer 3 (§ 71): Folgeänderung . Zu Nummer 4 (§ 176): Folgeänderung. Zu Nummer 5 (§ 178): § 178 NSchG diente der Absicherung des Kostenerstattungsanspruchs der Kommunen aufgrund der Einführung der inklusiven Schule. Mit dem Abschluss der Verhandlungen der Landesregierung . Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/168 . den..

Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften → Erster Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten und Schulzwang Titel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NSchG Gliederungs-Nr.: 2241001000000 NSchG § 71 Pflichten der Erziehungsberechtigten und Ausbildenden (1) 1Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule einschließlich der besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen nach § 64 Abs. 3 regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür.

Rechtsprechung Nds

90 nschg. NSchG: Fassung vom: 03.03.1998 Gültig ab: 01.10.1998: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2241001: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3.März 1998 § 90 Schulelternrat (1) 1 Die Vorsitzenden der Klassenelternschaften bilden den Schulelternrat. 2 In der Berufsschule gehören auch die Vorsitzenden der Bereichselternschaften dem Schulelternrat an. (2. Nach §§ 58ff. des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. §71 Abs. 1 NSchG verpflichtet auch die Erziehungsberechtigten, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Kinder am Unterricht und sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Nach §176 NSchG handeln Schülerinnen und Schüler und. Durch Änderungen der §§ 155 und 157 NSchG haben die Konkordatsschulen eine Sicherheit für die Erstattung der Aufwendungen für Ruhestandsbeamte erhalten Nschg kommentar. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Kommentare Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds.GVBl. S. 137), geändert am 17.12.1999 (Nds.GVBl. S. 430,433) und. anzuhalten (§ 71 Abs. 2 NSchG). Erziehungsberechtigte und diejenigen, denen die Erziehung schulpflichtiger Schüler anvertraut ist, haben dafür zu sorgen, dass der Schulpflichtige zum Schulbesuch angemeldet wird, am Unterricht, an besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen im Jahr vor der Einschulung und den sonstigen Ver­ anstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich an die. Erziehungsberechtigte müssen nach § 71 NSchG dafür sorgen, dass Ihr Kind am Unterricht regelmäßig teilnimmt. Vor und nach Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise (bei einer persönlichen Härte) erteilt werden (vgl. Ergänzende Bestimmungen zur Schulpflicht, Nr. 3.2.1). Eine Urlaubsreise stellt keine persönliche Härte dar. _____ Ort, Datum, Unterschrift eines/ einer.

Treffen die nach §71 NSchG Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen nicht, so ist bei länger als dreitägigem Fehlen eine ärztliche Bescheinigung beizubringen. In besonderen Fällen kann die Schulleitung auch bei kürzerem Fehlen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen. Auch die Nichtteilnahme am Sportunterricht aufgrund von Verletzungen oder Unpässlichkeiten muss. (NSchG) Handkommentar von Dr. iur. Herbert Woltering Peter Bräth Ltd. Regierungsdirektor Regierungsdirektor Lehrbeauftragter Lehrbeauftragter a. d. Universität Osnabrück a. d. Universität Hannover begründet von Hans Ciaassen Dr. Rolf Hauer Ministerialrat a. D. Ministerialdirigent a. D. Eckhard Klügel Dr. Uwe Reinhardt Ministerialrat Ministerialrat a. D. 3. neubearbeitete Auflage, 1994. Eine Anpassung des §71 Abs. 1 NSchG im Sinne der Einführung von BYOD-Konzepten in den Schulen in Niedersachsen bis zum Ende des laufenden Schuljahrs. Datenschutzkonferenz im 1. Quartal 2020. Sicherstellung der Ressourcen für den IT-Support bis zum Ende des laufenden Schuljahrs. Entwicklung verschiedener Basisqualifizierungsmodule für Lehrkräfte bis zum Ende des laufenden Schuljahrs.

Niedersächsisches Schulgesetz ( NSchG

Ergänzende Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zur Schule

§ 89 nschg § 89 NSchG, Klassenelternschaften. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Gemäß §§ 58 und 71 Abs. 1 NSchG umfasst die Pflicht von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsbe-rechtigten nicht nur die Pflicht zur Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen, sondern auch die Verpflichtung, zu B. Allgemeine Bestimmungen. 8 Schulordnung der MMBbS Hannover den schulischen Veranstaltungen mit zweckentsprechender Ausstattung zu erscheinen. Bei wiederholten. Gemäß §§ 58 und 71 Abs. 1 NSchG umfasst die Pflicht von Lernenden sowie deren Erziehungsberechtigten nicht nur die Pflicht zur Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen, sondern auch die Verpflichtung, zu den schulischen Veranstaltungen mit zweckentsprechender Ausstattung zu erscheinen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen oder groben Verstößen kann das Nichtmitbringen von. (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2013 bis 31.07.2015 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 23, 183 b, 184, 185 und 189 neu gefasst, §§ 42, 184 a und 196 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.06.2015 (Nds. GVBl. S. 90) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 31 Zweiter Teil. Nach § 71 Abs. 1 NSchG haben die Erziehungsberechtigten dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerin/der Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Nach § 176 NSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Erziehungsberechtigter nicht dieser Verpflichtung nachkommt. Diese Ordnungswidrigkeit kann vom Schulträger mit.

§ 71 BNatSchG Strafvorschriften - dejure

  1. Der Schulvorstand. Der Schulvorstand ist nach dem Niedersächsischen Schulgesetz (->NSchG §38a) das höchste beschlussfassende Gremium der Schule und entscheidet über alle wesentlichen Fragen der Ausrichtung und Entwicklung der Schule
  2. Gemäß §§ 58 und 71 Abs. 1 NSchG umfasst die Pflicht von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten nicht nur die Pflicht zur Teilnahme an allen schulischen Veran-staltungen, sondern auch die Verpflichtung, zu den schulischen Veranstaltungen mit zweck-entsprechender Ausstattung zu erscheinen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen oder groben Verstößen kann das.
  3. §§ 63 - 71 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG), § 176 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) , Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds
  4. Schulweg - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  5. § 61 nschg VORIS § 61 NSchG Landesnorm Niedersachsen (1) 1 Erziehungsmittel sind pädagogische Einwirkungen. 2 Sie sind gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler zulässig, die oder der den Unterricht beeinträchtigt oder in anderer Weise ihre oder seine Pflichten verletzt hat. 3 Sie können von einzelnen Lehrkräften oder von der Klassenkonferenz angewendet werden NSchG - Vierter Teil.

VORIS § 70 NSchG Landesnorm Niedersachsen - Ruhen und

Oö. LGBl. Nr. 71/2020 - ausgegeben am 14. August 2020 2 von 4 www.ris.bka.gv.at 8120 Kalk- und Kalkschieferschutthalden der montanen bis alpinen Stufe 8210 Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation 9130 Waldmeister-Buchenwald 9150 Mitteleuropäischer Orchideen-Kalk-Buchenwald 9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälde (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 112 a aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2019 (Nds. GVBl. S. 430) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 31 Zweiter Teil Schulverfassung 32 bis 49 Dritter Teil Lehrkräfte sowie übrige. Schulbezirk - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Wer seiner Schulpflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 176 NSchG). Der Ausbildende (die Ausbildungspraxis ) hat seine Auszubildenden zur Erfüllung ihrer Schulpflicht anzuhalten und ihnen zudem auch die zur Erfüllung der schulischen Pflichten erforderliche Zeit zu gewähren ( § 71 Abs. 2 NSchG ) Stimmberechtigtes Mitgliede nach § 110 NSchG: Visitenkarte herunterladen Kontaktformular Herr Oliver Harms: Frau Annemarie Hein: Ratsmitglied: Am Rott 19 49186 Bad Iburg: Visitenkarte herunterladen Kontaktformular Frau Annemarie Hein: Herr Dr. Bernhard Heringhaus: Ratsmitglied: Keine Angabe: Visitenkarte herunterladen : Frau Nicole Hölscher: Ratsmitglied: Uhlenkampstraße 9 49186 Bad Iburg.

§ 71 StrlSchG - Einzelnor

§ 71 Abs. 1 Satz 1 NSchG. Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule einschließlich der besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen nach § 64 Abs. 3 regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür zweckentsprechend auszustatten. Nordrhein. § 71 NSchG Pflichten der Erziehungsberechtigten und Ausbildenden (1) Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule einschließlich der besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen nach § 64 Abs. 3 regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür.

§ 71 BNatSchG - Einzelnor

Sämtliche Monate - analoge Bestimmung des NSchG ist maßgeblich (Artikel XI Abs. 6 NSchG). (Siehe auch Empfehlung des BM für Soziales und Konsumentenschutz vom 4.10.2006, GZ: BMSG-21113/012-II/A/2/2006) Siehe auch Antwort zur Frage 1 Siehe auch NÖDIS 2/200 Treffen gleichwohl die nach §71 Abs. 1 und 2 NSchG Verantwortlichen für eine Schülerin oder einen Schüler auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres die erforderlichen Maßnahmen, so kann die Schulleitung dies als ausreichend ansehen. Treffen die nach §71 NSchG Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen nicht, so ist bei länger als dreitägigem Fehlen eine ärztliche Bescheinigung. Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) 36 Dritter Abschnitt: Schulpflicht 63 - 71 40 Vierter Abschnitt: Schülervertretungen, Schülergruppen, Schülerzeitungen 72 - 87 45 FÜNFTER TEIL: Elternvertretung 45 Erster Abschnitt: Elternvertretung in der Schule 88 - 96 48 Zweiter Abschnitt: Elternvertretung in Gemeinden und Landkreisen 97 - 99 49 Dritter Abschnitt: Kosten 100 50 SECHSTER TEIL.

Entschuldigungen Fehlzeiten Niedersachsen - allgemein

§ 31 NSchG, Verarbeitung personenbezogener Daten - Gesetze

  1. Schulgesetzes - NSchG -) oder einer Tagesbildungsstätte (im Sinne der §§ 162 bis 166 NSchG) absolviert wird, dauert diese Zuständigkeit bis zum Ende des Monats an, in dem diese Schulausbildung der leistungsberechtigten Person endet. Für die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ist im Regelfall der örtliche Träger der Eingliederungshilfe beziehungsweise Sozialhilfe.
  2. Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 244) Nicht amtliche Textfassung. 2. 3 Das Niedersächsische Schulgesetz ist seit der letzten Neuauflage der vorliegenden Broschüre im Oktober 2011 mehrfach geändert worden. Das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule.
  3. (NSchG) Handkommentar Dr. iur. Herbert Woltering Ltd. Regierungsdirektor Lehrbeauftragter a. d. Universitat Osnabriick Peter Brath Ministerialrat Lehrbeauftragter a. d. Universitat Hannover Hans Claassen Ministerialrat a. D. Eckhard Kliigel Ministerialrat a. D. begriindet von Dr. Rolf Hauer Ministerialdirigent a. D. Dr. Uwe Reinhardt Staatssekretar a. D. 4., neubearbeitete Auflage, 1998.
  4. Die Ansprüche nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt. 6. Bereits bestehende kürzere Normalarbeitszeiten bleiben aufrecht. 7. In Betrieben, in denen sowohl Betriebsbereiche mit der jeweiligen Normalarbeitszeit der Abs. 1 bis 5, als auch Betriebsbereiche mit kürzerer wöchentlicher Normalarbeitszeit.
  5. §71 Abs. 1 NSchG: (1) Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule einschließlich der besonderen schulischen Sprachfördermaßnahmen nach § 64 Abs. 3 regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür zweckentsprechend auszustatten. Die.
  6. Es gibt keine ausdrücklichen speziellen Regelungen, in denen die Aufsichtspflicht im Schulbereich im Detail beschrieben wird. Vielmehr haben jede Schule bzw. die jeweilige Lehrkraft je nach den konkreten Umständen selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind
  7. Die Schulpflicht ist im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) in den Paragraphen 63 - 71 geregelt. Danach sind alle in Niedersachsen Wohnenden für insgesamt 12 Jahre zum Schulbesuch verpflichtet. Davon gelten die ersten 9 Jahre für den Schulbesuch im Primarbereich und im Sekundarbereich I , im Anschluss besteht Schulpflicht für den Sekundarbereich II an einer allgemein bildenden oder.

PdK Nds G-1 NSchG § 71 - beck-onlin

  1. Gemäß § 71 Abs. 1 NSchG haben die Erziehungsberechtigen dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Nach § 176 NSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Erziehungs-berechtigter dieser Verpflichtung gemäß § 71 Abs. 1 NSchG nicht nachkommt. Diese.
  2. Gemäß § 37 NSchG gibt sich die IGS Aurich-West folgende besondere Ordnung für die Konferenzen: Abweichend von den Bestimmungen des § 36 NSchG (Zusammensetzung und Verfahren der Konferenzen) sollen in der Gesamtkonferenz Stimmrecht erhalten: von den Gruppen der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schülern je 25 Vertreter(innen) alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landes
  3. isterium Niedersachsen. 4 Vorwort Seit der letzten nichtamtlichen Veröffentlichung einer Lesefassung des Niedersächsischen Schulgesetzes in Bro- schürenform im Juli 2003 ist das Schulgesetz bis Juni 2006 bereits einige Male in geringem Umfang geändert worden. Die für die niedersächsischen Schulen weit rei-chenden.
  4. Die Schulpflicht wird in Niedersachsen nach den Bestimmungen der §§ 63 bis 71 des Niedersächsischen Schulgesetzes geregelt. Danach werden mit dem Beginn eines Schuljahres die Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum folgenden 30.September vollenden werden. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht.
Luchs - Naturschutzbund Oberösterreich

Gemäß §§ 58 und 71 Abs. 1 NSchG umfasst die Pflicht von Schülerinnen und Schülern nicht nur die Pflicht zur Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen, sondern auch die Ver-pflichtung, zum Unterricht mit zweckentsprechender Ausstattung zu erscheinen. Bei wieder-holten Pflichtverletzungen oder groben Verstößen kann das Nichtmitbringen von notwendiger Kleidung und erforderlichen. NSchG - § 80 MinROG; Keine Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion (Grabenwarter, RZ. 142 zu § 24). ne bis in idem; keine Gleichheit der Tatbestände in den wesentlichen Elementen (F. Fischer vom 29.5.2001, 37.950/97). 2008/02/0203 vom 21.11.2008; Amtsbeschwerde eines Ministers nach § 13 AIG (ArbeitsinspektionsG) gegen ein Erkenntnis des UVS des Landes Oberösterreich vom 28.5.2008. Art. 71 A. Zahlungsbefehl / 3. Zeitpunkt der Zustellung. 3. Zeitpunkt der Zustellung. 1 Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner nach Eingang des Betreibungsbegehrens zugestellt. 1. 2 Wenn gegen den nämlichen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren vorliegen, so sind die sämtlichen Zahlungsbefehle gleichzeitig zuzustellen. 3 In keinem Falle darf einem später eingegangenen Begehren vor einem.

Gesamter Gesetzestext: Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001), Landesgesetz über die Erhaltung und Pflege der Natur (Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001)StF: LGBl.Nr. 129/2001 (GP XXV RV 933/2000 AB 1170/2001 LT 39; RL 79/409/EWG vom 2. April 1979, ABl.Nr. L 103 vom 25.4.1979, S 1, zuletzt geändert durch die RL 97/49/EG vom 29 § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten. Zehntes Kapitel. Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 79 Kürzung.

Pflichten der Erziehungsberechtigten (§ 71, 176, 177 NschG) Die Erziehungsberechtigten tragen dafür Sorge, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an Schulveranstaltungen teilnehmen. Außerdem sorgen sie dafür, dass ihre Kinder die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen und dass ihr Kind zweckentsprechend ausgestattet ist Die Festlegung der Naturschutzgebiete erfolgte durch die Landesregierung aufgrund des letzten Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes aus dem Jahr 2000, sowie den Landesverordnungen.. In diesen Gebieten ist grundsätzlich jeder Eingriff verboten und sie dürfen nur auf den dafür bestimmten Wegen betreten werden. Nur für Jagd und Fischerei bestehen Ausnahmen

Schulgesetzes (NSchG) in Kraft getreten1. Die im bisherigen § 26 NSchG mit der enthaltenen Verpflichtung der Landkreise (auch Region Hannover) zu einer Schulentwicklungsplanung für die Schulen in ihrem Gebiet ist entfallen. Die originäre Zuständigkeit für die Planung von Bildungsangeboten ist auf di Mit Änderung des NSchG vom 12.11.2010 ist die Zusammensetzung des Schulvorstands an berufsbildenden Schulen im Zuge der Umsetzung von ProReKo neu geregelt worden. Ab 01.01.2011 haben Schulvorstände an berufsbildenden Schulen mit bis zu 50 Lehrkräften 12 Mitglieder und an berufsbildenden Schulen mit über 50 Lehrkräften 24 Mitglieder (§ 38 b Abs. 1 Nrn. 4 und 5). Der Schulvorstand setzt. Deutschkurs Integrationskurse. Das im Sommer 2019 verabschiedete Migrationspaket hat den Zugang von Asylsuchenden zu Integrationskursen neu geregelt insgesamt 71 Mio. €211 untersuchte 224 § 183 c Abs. 5 NSchG. Jahresbericht 2019 Seite: 156 Stellungnahme des Kultusministeriums Das Kultusministerium vertritt die Auffassung, dass eine zeitliche Be-grenzung der landesseitigen Ausgleichszahlungen jedenfalls dann nicht statthaft sei, wenn ein Rechtsanspruch der Kommunen auf Voll- deckung ihrer Kosten unter Konnexitätsaspekten bejaht.

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