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Verfall stgb

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an Gemäß § 73 StGB wurde der Verfall eines Vermögensvorteils angeordnet, wenn der Täter diesen aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hatte. Sinn dieser Vorschrift war es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen Der Verfall ist eine im strafrechtlichen Kontext vorgesehene Maßnahme zur Vermögensabschöpfung. Mehrere Rechtsordnungen kennen Bestimmungen zum Verfall, etwa: Verfall (deutsches Recht) Verfall (österreichisches Strafrecht). Dem schweizerischen Strafrecht ist der Verfall hingegen fremd, vgl. Einziehung (StGB-CH)

§ 73 StGB Einziehung von Taterträgen bei Tätern und

Zentrale Vorschrift war insoweit § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., aufgrund derer die Anordnung des Verfalls deliktisch erlangter Vermögenswerte dann ausgeschlossen war, wenn (mindestens) einem individuell Verletzten aus der Tat ein zivilrechtlicher Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde Zwar geben das Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Institut des Verfalls und die Strafprozessordnung (StPO) mit der Möglichkeit der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten (Be- schlagnahme und dinglicher Arrest) der Strafjustiz ein - jedenfalls im Prinzi (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften

(1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären. (2) Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte So wird der bislang in den §§ 73 ff. StGB geregelte Verfall künftig einheitlich als Einziehung von Taterträgen bezeichnet, was eine Angleichung an die im europäischen Kontext gebräuchliche Terminologie (Confiscation) sein soll. Zusätzlich werden aber auch in der Sache umfangreiche Änderungen auf den Weg gebracht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand... OLG-KARLSRUHE, 16.10.2007, 3 Ws 308/07 1 Verfall. Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer strafbaren Handlung oder durch die strafbare Handlung erlangt wurden, für verfallen zu erklären.Bei Vermögenswerten handelt es sich um alle wirtschaftlichen Vorteile, die in Zahlen ausgedrückt werden können. Zweck des Verfalls ist es, einen Vermögenszuwachs der durch die Begehung einer strafbaren Handlung erlangt wurde.

Verfall (deutsches Recht) - Wikipedi

  1. Nach § 73 Abs. 3 StGB kann der Verfall oder der Verfall von Wertersatz gemäß § 73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat. Dabei verlangt Handeln für einen anderen zwar keinen echten oder gar offenen, nach außen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder.
  2. Letzteres gilt auch für den Fall der Anordnung des Verfalls eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH NJW 1986, 1186; Fischer StGB 56
  3. § 73a StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung § 73a StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 73a Verfall des Wertersatzes (Text neue Fassung) § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei.
  4. Wörter Verfall und gestrichen. d) Die Angaben zu den §§ 73 bis 76a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: § 73 Einziehung von bei anderen § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73e Ausschluss der dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt
  5. Verfall bezeichnet die behördliche Abnahme von Gegenständen (z.B. Waffen, Geld, Datenträger), wenn diese im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung oder einer nach dem Strafgesetzbuch strafbaren Handlung stehen. Ausführliche Informationen zum Thema Verfall finden sich auf oesterreich.gv.at. Letzte Aktualisierung: 10. Januar 202
  6. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. (1 / 194) BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Read More. Vom: 17. Juli 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne Gewähr Tagged With: § 73 StGB, § 73c StGB, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, StGB, Urteil, Verfall. Voraussetzung der.
  7. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Verfall und Einziehung (§ 73 - § 76a) Vorbemerkung zu § 73 § 73 Voraussetzungen des Verfalls § 73a Verfall des Wertersatzes. I. Überblick; II. Erläuterung § 73b Schätzung § 73c Härtevorschrift § 73d Erweiterter Verfall § 73e Wirkung.

Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Amtliche Normenkette: InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3 Verfall von Wertersatz - Vermögensabschöpfung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

Der Erweiterte Verfall war eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in Strafgesetzbuch (StGB) geregelt wurde. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden die gesonderten Regelungen des Verfalls am 1. Juli 2017 im deutschen Strafrecht insgesamt abgeschafft und mit den Regelungen der Einziehung zusammengeführt § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar. Es wird als höchste Stufe Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit als Tatbestandsvoraussetzung verlangt. Zudem darf der strafrechtlich relevante und somit verkürzte Steueranspruch nicht unerheblich für die Anwendung des Verfalls nach dem StGB sein. Der Verfall gem

Mit Verfall bezeichnet man im Strafrecht die Abschöpfung dessen, was ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Der Verfall ist in den §§ 73 ff. StGB geregelt. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen gemäß § 111b StPO durch Beschlagnahme sichergestellt werden. Verfall des Wertersatzes . Befindet sich das aus der rechtswidrigen Tat. Vorwort Nachdem das nationale System der vermögensrechtlichen Anordnungen, dessen Effizienz, aber auch das Thema der Verwertung und Vollstreckung in den letzte

Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Verfall und Einziehung (§ 73 - § 76a) Vorbemerkung zu § 73 § 73 Voraussetzungen des Verfalls § 73a Verfall des Wertersatzes § 73b Schätzung § 73c Härtevorschrift § 73d Erweiterter Verfall. I. Überblick; II. Erläuterung § 73e Wirkung. Der BGH betont, dass es sich bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB um eine Ermessensvorschrift handelt. Gemäß § 73c StGB hat das Gericht eine Abwägung vorzunehmen. Insbesondere hat das Gericht dabei zu beachten, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen noch vorhanden ist. Zudem führt der BGH zur Einziehung des Führerscheins aus: Die. § 73d StGB - (1) Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen,.. Der strafrechtliche Verfall gem. § 73 StGB dient dazu, die Vermögenswerte abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Dadurch soll dem Täter der wirtschaftliche Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, indem normiert ist, ihm das daraus oder hierfür Erlangte zu entziehen. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen.

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Verfall (Recht) - Wikipedi

Für die Anordnung des Verfalls bei mittelbar Erlangtem (z. B. Surrogate) gilt die Kann-Vorschrift des § 73 Abs. 2 S. 2 StGB. Ist der Verfall wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem sonstigen Grund nicht möglich, so kann das Gericht gemäß §73a StGB den Verfall eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (Wertersatzverfall). Sind die von § 73 Abs. 1. § 73 Abs. 4 StGB kann der Verfall eines Gegenstandes auch angeordnet werden, wenn er zivilrechtlich einem tatunbetei-ligten Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat (Dritteigentümerver-fall). Die Norm gelangt insbesondere in Konstellationen zur Anwendung, in denen dem Täter oder Teilnehmer ein Entgelt für die Tat gewährt wird und. I Nr. 1 StGB ist die Einziehung auch gegen Dritte möglich, für die der Täter gehandelt hat. Schließlich kann die Einziehung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn ihm das Erlangte unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder er bei der Übertragung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt (§ 73b Abs Rechtsfolge des Verfalls war der Eigentumsübergang des Verfallsgegenstandes auf den Staat (§ 73e StGB a.F.). Die vom Verfall zu trennende Einziehung (§§ 74 bis 75 StGB a.F.) bezog sich nicht auf das durch die Tat Erlangte, sondern auf die Sicherstellung des durch die Tat Erzeugten (sog Wir der Verfall eines Gelbetrages angeordnet, so geht das Eigentum an ihm mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf den Verfall des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB anzuwenden. Die Vollstreckung folgt nach § 459 g Abs. 2 StPO.

Wertersatzverfall nach § 73a StGB und Verfall nach § 73 StGB: 10: Wertersatzverfall erfolgt, soweit der Verfall nicht möglich ist, jedoch wird auch hierbei vorausgesetzt, dass der Täter zunächst 'etwas' im Sinne des § 73 StGB erlangt hat (BGH NStZ 2003, 198, 199; BGH, Beschl. v. 11.10.2005 - 1 StR 344/05 - StV 2006, 135). siehe hierzu: § 73 StGB, Voraussetzungen des Verfalls - Rdn. 15.2. Verfall (§20b StGB aF) zur Verfügung. Diese Maßnah-men hatten nur geringe prak-tische Bedeutung aufgrund der rechtlichen Hindernisse und Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Bestimmungen. Die Abschöpfung der Be-reicherung wurde durch den neuen Verfall nach § 20 StGB ersetzt. Dieser setzt keine Schuld voraus und ist daher keine Strafe, sondern eine vermögensrechtliche.

Verfall und Einziehung - StGB-Onlin

Online-Kommentar zur Vermögensstrafe und erweiterten Verfall - § 302 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB - (1) In den Fällen des § 299 Abs. 1 ist § 73 d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.(2) In den Fällen des § 299 Abs. 2 sind die §§ 43 a, 73 d anzuwenden, wenn. Verfall § 73 d StGB: Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls BVerfG, Urteil vom 14.1.2004 - 2 BvR 564/95, NJW 2004, 2073 1. Der erweiterte Verfall (§ 73 d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73 d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. 3. Die Annahme der. Der BGH betont, dass es sich bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB um eine Ermessensvorschrift handelt. Gemäß § 73c StGB hat das Gericht eine Abwägung vorzunehmen. Insbesondere hat das Gericht dabei zu beachten, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen noch vorhanden ist. Zudem führt der BGH zur Einziehung des Führerscheins aus: Die. Vermögensabschöpfung - Verfall § 73 Abs. 1 S. 1 StGB. Hinweis: Die Besprechung dieser Möglichkeit der Vermögensabschöpfung erfolgt im Rahmen der Vollständigkeit lediglich anhand einer kurzen Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen und einer Erläuterung der Gründe, warum die Anordnung des Verfalls i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Steuerstrafverfahren nicht in Betracht kommt. Das. StGB § 73c Verfall Wertersatz - was ist vom Erlangten noch da? BGH, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 StR 142/14 - wistra 2015, 235. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei unbilliger Härte zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift.

§ 73a StGB - Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gerich.. Verfall. Kein Verfall bei Steuerstraftaten? von StA Dr. Markus Jäger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BGH, Leipzig/Nürnberg. Ein Verfall der Vermögenswerte, die derTäter auf Grund seiner Tat erlangt, scheidet bei Steuerdeliktenweitgehend aus, weil auch der Steuerfiskus Verletzter nach § 73Abs. 1 Satz 2 StGB sein kann (BGH, Beschluss 28.11.00, 5 StR 371/00,n.v.) Ergebnis der Einordnung des Verfalls in das StGB 15 II. Rechtshistorische Entwicklung des Verfalls 15 1. Die Gesetzesfassung von 1975 18 a) Verfallsgegenstand 18 b) Anknupfungstat 20 c) Schutz von Drittrechten 20 d) Drittverfall 21 (1) Drittempfangerverfall 21 (2) Dritteigentumerverfall 24 e) Verfall von Nutzungen und Surrogaten 24 0 Verfall des Wertersatzes 25 g) Schatzung des Erlangten durch. Über den Verfall hinaus war der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) zulässig. Dieser wies im Vergleich zum herkömmlichen Verfall zwei Unterschiede auf: 1. müssen die Verfallsobjekte nicht aus einer konkret abgeurteilten Tat stammen, sondern es genügen beliebige andere rechtswidrige Taten, soweit die Vorschrift nur auf den § 73d StGB verweist Der Verfall ist eine Maßnahme des deutschen Straf und Ordnungswidrigkeitenrechts. Inhaltsverzeichnis 1 Strafrecht 2 Ordnungswidrigkeitenrecht 2.1 Zweck der Vorschrif

§ 20a StGB (Strafgesetzbuch), Unterbleiben des Verfalls

Verfall bei Mittäterschaft (§ 73 StGB ff.) Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 4. Februar 2010. 4. Strafsenat des BGH, Az. 4 StR 102/09. Der Angeklagte hatte zusammen mit dem Mitangeklagten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans im Zeitraum vom 1.12.2006 bis zum 20.11.2007 in mindestens 40 Fällen zum gewinnbringenden Weiterverkauf jeweils mindestens 1 kg Marihuana gekauft. §286 StGB: Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung §287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung §288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung §289 StGB: Pfandkehr §290 StGB: Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen §291 StGB: Wucher §292 StGB: Jagdwilderei §293 StGB: Fischwilderei §294 StGB: Strafantra Verfall KriPoZ-RR, Beitrag 53/2019. Die Entscheidung im Original finden Sie hier. BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18: Anordnungsvoraussetzungen der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB. Amtlicher Leitsatz: Anordnungsvoraussetzungen für die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer. Über den Verfall hinaus war der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) zulässig. Dieser wies im Vergleich zum herkömmlichen Verfall zwei Unterschiede auf: 1. müssen die Verfallsobjekte nicht aus einer konkret abgeurteilten Tat stammen, sondern es genügen beliebige andere rechtswidrige Taten, soweit die Vorschrift nur auf den § 73d StGB verweist. 2. kann der erweiterte Verfall schon dann.

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist. Nach § 29 a Abs. Strafrecht Voraussetzungen und Umfang. Gemäß § 73 StGB wurde der Verfall eines Vermögensvorteils angeordnet, wenn der Täter diesen aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hatte. Sinn dieser Vorschrift war es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen. Der Verfall war jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Strafe.

§ 73 StGB - Einzelnor

Verfall strafrechtl. strafrechtliche Sanktion nach §§ 73 ff. StGB, die zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen dient, die der Täter für die Tat (z. B. in Form von Mordlohn) oder aus ihr (z. B. in Form von Bestecherlohn) erlangt hat.. Über den Verfall hinaus ist der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) zulässig. Dieser weist im Vergleich zum herkömmlichen Verfall zwei Unterschiede auf: 1. müssen die Verfallsobjekte nicht aus einer konkret abgeurteilten Tat stammen, sondern es genügen beliebige andere rechtswidrige Taten, soweit die Vorschrift nur auf den § 73d StGB verweist. 2. kann der erweiterte Verfall schon dann. Vom erweiterten Verfall nach alter Rechtlage (§ 73d StGB a.F.) zur erweiterten Einziehung nach der Reform (§ 73 a StGB n.F.) III. Die Einziehung von Tatprodukten etc., § 74 StGB n.F. IV. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes, § 76 StGB n.F. V. Die selbständige Einziehung nach § 76a StGB n.F. VI. Sicherungsinstrumente für die Einziehung 1. Die Beschlagnahme a.

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§ 73e StGB - Einzelnor

  1. Die E. kann nach § 74 II StGB durch bes. Vorschrift darüber hinaus zugelassen sein hinsichtlich Gegenständen, auf die sich die Tat bezieht (z. B. § 282 StGB), oder bei fahrlässiger Tat (z. B. §§ 322, 330 c StGB). 3
  2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei Annahme unbilliger Härte zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf de
  3. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch.
  4. eller Vereinigung (§ 278 StGB) oder wegen der Begehung terroristischer Straftaten nach § 278c StGB oder werden dadurch bzw für deren Begehung Vermögenswerte erlangt, können gem § 20b Abs 2 StGB auch Vermögenswerte ungeklärter Herkunft von erweitertem Verfall erfasst werden. Von.
  5. Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB). OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 18.06.2008, 32 Ss 77/08, ECLI:DE:OLGCE:2008:0618.32SS77.08.0A § 410 StPO, § 41 StGB, § 73 StGB, § 73a StGB . Tenor. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache.

StGB § 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall StGB § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen StGB § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften StGB § 184a Verbreitung gewalt-oder tierpornographischer Schriften StGB § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften StGB. Zutreffend hat das Landgericht innerhalb des durch §§ 54, 55 StGB vorgegebenen Rahmens nicht die Anzahl der Taten und die Summe der Einzelstrafen in den Vordergrund gestellt, sondern die Gesamtwürdigung der Person des Täters und seiner Taten (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 7, 10). Die maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe aufgrund des Seriencharakters der Taten (vgl. BGHR aaO 2, 8, 12.

Michaela Arnold Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert De Gruyte Gemäß § 73a StGB konnte anstelle des Verfalls auch eine entsprechende Geldsumme aus dem Vermögen des Täters oder Teilnehmers dem Staat verfallen, wenn die Sache selbst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht für den Verfall geeignet war. Der erweiterte Verfall erlaubte die Einziehung von Gegenständen auch dann, wenn sie nicht aus der abzuurteilenden Straftat, sondern aus.

Das neue Recht der Vermögensabschöpfung - Teil 1 - confron

Der Erweiterte Verfall war eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in § 73d Strafgesetzbuch geregelt wurde. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung[1] wurden die gesonderten Regelungen des Verfalls am 1. Juli 2017 im deutschen Strafrecht insgesamt abgeschafft und mit den Regelungen der Einziehung zusammengeführt dem Verfall unterliegen - encourir la déchéance: Letzter Beitrag: 20 Dez. 10, 12:39 §57 STGB: (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Fr 7 Antworten: moralischer Verfall: Letzter Beitrag: 21 Feb. 08, 18:17: moralsicher Verfall eines menschen: 2 Antworten: körperlicher Verfall: Letzter Beitrag: 16. § 73 StGB Voraussetzungen des Verfalls (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde Entscheidungen StGB/Nebengebiete Verfall, Voraussetzungen, Wertersatz, Feststellungen. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12 Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge

Durfte sich die Anordnung des Verfalls bis dahin nur auf den vermögensmäßigen Zugewinn des Täters beziehen [23], wurde § 73 StGB dahingehend umformuliert, dass seither alles, was der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr erlangt hat, dem Verfall unterliegt. Diese Gesetzesänderungen hat sich insofern auch auf das Verfahren nach §§ 111b ff. ausgewirkt, als die. Verfall, § 73 StGB. Der Verfall wird für Gegenstände angeordnet, die durch eine vorsätzliche Straftat erlangt wurden. Ein Beispiel dafür ist Bargeld, das aus Drogengeschäften stammt. Bei der Ermittlung von Betäubungsmitteldelikten von der Polizei gefundene Drogen unterliegen übrigens nicht dem Verfall, sondern der Einziehung, § 74 StGB. Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht abgelegt. Der Verfall von Wertersatz ist auch nicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausgeschlossen. Danach ist die Anordnung des Verfalls unzulässig, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. Verletzter ist der durch die rechtswidrige Tat Geschädigte. Dies setzt den. Verfall eines Geldbetrages i.H.v. 660,- Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des AG ist die Betr. Halterin eines näher bezeichneten Lastzuges, mit dem am Tattag 33 Paletten Körperpflegemittel von B aus transportiert wurden, die in M abzuliefern waren. Der Lastzug wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung für die Fahrt an Sonn. BGH v. 19.01.2012: Zum Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen Der BGH (Beschluss vom 19.01.2012 - 3 StR 343/11) hat entschieden: Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannte Güter ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt, hätte diese indes erteilt werden müssen, so ist nicht der.

Auf der Grundlage von § 54 WaffG (Einziehung und erweiterter Verfall) sind Gegenstände einzuziehen, die (Tatmittel) iSv § 74 StGB. TOP. Bei der Einziehung von Pkw als »Tatmittel« auf der Grundlage von § 74 StGB (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern) iVm § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. Das für die Tat Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH 27.03.2012 - 2 StR 31/12). Die Anordnung bedeutet für den Täter oder Teilnehmer keine unbillige Härte. § 73b Abs. 1 S. 1 StGB Absatz 1 Satz 1 regelt, dass bei dem Drittbegünstigten jeder Vermögenswert abgeschöpft wird, den er durch das rechtswidrige Handeln des Täters oder. Aus der Tat erzielte Gewinne sollten durch eine zusätzliche Geldstrafe (§ 41 StGB) oder Verfall abgeschöpft werden. Dem Schadensersatz für das Opfer kann mit Bewährungsauflagen etwas nachgeholfen werden. Generell kann der Richter sich bemühen, auf das zukünftige Leben des Probanden durch geeignete Weisungen und Auflagen günstig einzuwirken und so die Hoffnung auf ein geordnetes Leben.

§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und

Die Verjährung des Verfalls richtet sich nach § 79 V StGB nach der Verjährung der Freiheitsstrafe. Die Frist wäre 10 Jahre zzgl. der Bewährungsdauer. Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann. Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht Paulistr. 10 31061 Alfeld Tel. § 73a StGB, Verfall des Wertersatzes Siebenter Titel - Verfall und Einziehung → 1 Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten. Die Strafkammer ordnete gemäß §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a StGB den Verfall von Wertersatz in entsprechender Höhe an. Die Klägerin, das Bundesland, zu dessen Gunsten der Wertersatzverfall angeordnet worden war, meldete die Forderung als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung. Er berief sich darauf, die Forderung sei nach § 39. Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30.06.2017 geltenden Bestimmungen der §§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht

§ 20 StGB (Strafgesetzbuch), Verfall - JUSLINE Österreic

Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) (eBook, PDF) der Einziehung sowie der in der Titelüberschrift der heutigen §§ 73 ff. StGB nicht ausdrücklich genannten, aber mitgeregelten Unbrauchbarmachung insbesondere seit 1871. Kurz wird auch die vorausgegangene Entwicklung im römischen sowie im deutschen Recht vor 1871 dargestellt, da diese Einfluss auf die. 1. Grundtatbestand, § 223 I StGB. Im Tatbestand setzt die schwere Körperverletzung den Grundtatbestand der einfachen Körperverletzung voraus. 2. Erfolgsqualifikation a) Eintritt der schweren Folge. Die Erfolgsqualifikation des § 226 StGB setzt sodann zunächst den Eintritt der schweren Folge voraus. Dies ist in den Nr. 1 bis 3 geregelt. aa. Vollzitat: Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

  1. § 73 StGB Verfall (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. (2) Die Anordnung des Verfalls.
  2. Datei: verfall wird geändert Kode: Datei: <id>recht.straf.at</id> <begriff> Verfall </begriff> <definition> <p>Mit Verfall bezeichnet man im Strafrecht die Abschöpfung dessen, was ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat
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Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert Art. 3 G v. 2.10.2009 I 3214 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 1. In den Fällen der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig hand Der Erweiterte Verfall war eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in § 73d Strafgesetzbuch (StGB) geregelt wurde. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden die gesonderten Regelungen des Verfalls am 1. Juli 2017 im deutschen Strafrecht insgesamt abgeschafft und mit den Regelungen der Einziehung zusammengeführt auch weiterhin verhindert (vgl. §73e StGB-E und §459g III StPO-E). §9. Verfall 139 21a. IV. Umfang des Verfalls 1. Bruttoprinzip Wenn festgestellt wurde, dass gem. §73 I StGB durch eine rechts-widrige Tat etwas erlangt worden ist, ist der Umfang des Verfalls (und des Verfalls des Wertersatzes gem. §73a StGB) nach dem Brut- toprinzip festzustellen (s. auch §29a I OWiG). Dieses beinhaltet. Show Less Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten Series: Europäische Hochschulschriften Rech

§ 73 StGB - Einziehung von Taterträgen bei Tätern und

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  3. Die Dissertation beschreibt die Entwicklung der gegen das Eigentum gerichteten Sanktionen des Verfalls, der Einziehung sowie der in der Titelüberschrift der heutigen §§ 73 ff. StGB nicht ausdrücklich genannten, aber mitgeregelten Unbrauchbarmachung insbesondere seit 1871. Kurz wird auch die vorausgegangene Entwicklung im römischen sowie im deutschen Recht vor 1871 dargestellt, da diese.
  4. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. 3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch.
  5. V. Konkurrenzen, Verfall, Einziehung und Verjährung 106 1. Konkurrenzen 106 2. Verfall, Einziehung und Verjährung 106 § 22. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften (§ 184c StGB) 107 I. Grundlagen 107 II. Wichtigste Grundzüge der Tatbestände 107 1. Jugendpornografische Schrift 107 2. Besonderheiten bei den.
  6. Der Erweiterte Verfall ist eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in § 73d Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist.. Im Rahmen des so genannten Verfalls kann ein Gericht bei besonders schweren Taten und wenn dies in der Rechtsnorm vorgesehen ist anordnen, dass Gegenstände eines Täters oder Teilnehmers an einer Straftat ins Eigentum des Staates übergehen, wenn nach den Umständen.

Verfall - oesterreich

Allgemeiner Teil - Strafbemessung Verfall. BGH - LG Köln 27.3.2012 2 StR 31/12 § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer aus der Tat einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das für die Tat Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter Verfalls die Feststellung von Schuld nicht voraus-setzt. Dem liegt zugrunde, daß nach geltendem Recht der Verfall von Tatgewinnen keine Strafe ist. Seine Anordnung setzt daher in § 73 Abs. 1 StGB lediglich das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat voraus. Hierauf bezieht sich auch § 73 d StGB-Entwurf. Im übrigen ermöglicht die entsprechend. aaO, § 29a Rn. 10; für den Verfall nach § 73 StGB: BGH, Urteil vom 27.November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92; Urteil vom 19. Januar 2012 − 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82; Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884; Urteil vom 2. Dezember 2005, BGHSt 50, 299, 309; LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 19; Wiedner in Graf/ Jäger/Wittig, Wirtschafts- und. Verfall einer Familie von Mann, Thomas. Autor(en) Mann, Thomas Auflage Buchgemeinschaftsausgabe Verlag / Jahr Bertelsmann Club Gütersloh Format / Einband 21 cm Pappband Guter Schutzumschlag Sprache Bestell-Nr 024194 Bemerkungen 571 S. Gut Unser Preis EUR 10,00. Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands +++++ Bitte beachten Sie: kein Versand ins Ausland!+++++ Bei EBAY-Angeboten gilt.

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